Susanne Kahl-Passoth, Direktorin Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg:
Die Abschaffung von Wehr- und Zivildienst wäre keine Katastrophe.

Ab sofort müssen der Ausbau der Freiwilligendienste befördert und die Weichenstellungen für die verlässliche Finanzierung von Personal für die bisher von Zivis wahrgenommenen Aufgaben erfolgen.

Im Zusammenhang des Berichts "Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst", der im Auftrag der Bundesregierung von einer Kommission aus Vertretern der Wohlfahrtsverbände, der Bundesministerien und der Landesregierungen unter Federführung von Familienministerin Renate Schmidt am 15.01.04 in Berlin vorgelegt wurde, erklärt das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg:

1.      Die Abschaffung von Wehr- und Zivildienst mit dem Planungsvorlauf für das Jahr 2008 wäre keine Katastrophe. Bei einem Wegfall des Zivildienstes muss die Sicherung der Lebensqualität der bisher durch Zivis betreuten hilfebedürftigen Menschen im Mittelpunkt aller Überlegungen und Maßnahmen stehen.

2.      Mit dem endgültigen Wegfall des Zivildienstes kommen erhebliche finanzielle Belastungen auf die Kommunen zu. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die verlässliche Finanzierung von Personal für die bisher von Zivis wahrgenommenen Aufgaben zu gewährleisten.

3.      Die Schaffung entsprechender Personalkapazitäten für die sozialen Einrichtungen und Dienste darf nicht zur schleichenden Einführung eines neuen und weiteren Billiglohnsektors missbraucht werden. Die Qualität sozialer Arbeit und damit die Qualifikation der MitarbeiterInnen haben absolute Priorität.
 

4.      Fallen Wehr- und Zivildienst weg, muss dies als Chance begriffen werden, die soziale Arbeit neu zu gestalten und zu verbessern. Ein Beispiel ist der unabdingbar notwendige Ausbau von Freiwilligendiensten. Vor dem Hintergrund der sozialen Reformen und der geforderten Eigenverantwortung kann so das Engagement junger Menschen gefördert werden. Die Einführung eines Pflichtdienstes lehnt die Diakonie ab.

5.      Solange es die Wehrpflicht gibt, werden Kirche und Diakonie den Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen beistehen, sie beraten und begleiten, und ihnen sinnvolle Praxisstellen zur Ableistung ihres Zivildienstes anbieten.

6.      Eine sofortige Abschaffung des Zivildienstes würde die prekäre Ausbildungsplatzsituation weiter verschärfen.

In Kirche und Diakonie sind 17.800 Zivildienstleistende in 8.500 Dienststellen im Einsatz, davon 1144 in Berlin und Brandenburg, bundesweit gibt es 95.000 Zivildienstleistende.

Im Zusammenhang des o.g. Kommissionsberichts empfehlen wir die Lektüre eines aktuellen Beitrags aus "Financial Times Deutschland:  www.ftd.de/zivildienst                                                                                     

Kt., 15.01.2004